Linke Sterbehilfe für das Thuner Investitionsklima

Wenn es nach dem Willen der Thuner SP und Grünen geht, soll das Investitionsprojekt von Credit Suisse-Manager und Deisswil-Retter Hans Ulrich Müller auf dem Thuner Schlossberg abgewürgt werden, noch bevor es, wie im Thuner Tagblatt angekündigt, am 29. September 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt werden kann. Ein rascher Tod soll es sein: Der Würgegriff einer angekündigten Volksinitiative wirkt den Initianten offenbar zu langsam, denn für die morgige Stadtratssitzung haben sie statt dessen quasi als Giftspritze eine dringliche Motion angekündigt, mit der sie das noch unbekannte Projekt subito zu Fall bringen wollen. SP und Grüne leisten damit nicht nur einem konkreten und nach intensiven Verhandlungen nun offenbar spruchreifen Projekt aktive Sterbehilfe, sondern ebenso dem Investitionsklima in der Stadt. Der Gemeinderat wüsste im herbeigewünschten Todesfall sehr rasch, so naiverweise die Meuchler, mit welchen neuen Rahmenbedingungen er in die nächsten Vertragsverhandlungen steigen kann. Bloss überleben auf verbrannter Erde keine Keime für neue Projekte, und in einem vergifteten Investitionsklima wird es nichts zu verhandeln geben.

Das Ansinnen, ein so lange gesuchtes und noch gänzlich unbekanntes Projekt für die Neunutzung der Schlossbergliegenschaften unmittelbar abzutreiben, bevor es das Licht der Öffentlichkeit erblicken kann, ist verwerflich und zeugt von einer erbärmlichen Verhandlungskultur. Ich distanziere mich als Stadtrat in aller Form davon. Der langjährige Schlossvereinspräsident Markus Krebser wird sich die Frage gefallen lassen müssen, ob er die politischen Geister, die er in seinem Leserbrief im Thuner Tagblatt vom 9. September 2010 rief, denn auch im Zaum halten kann. Und der amtierende Stiftungsratspräsident des Schlossmuseums und alt SP-Gemeinderat Hans Kelterborn, der hinter den Kulissen kräftig Stimmung gegen das Projekt macht, wird sich fragen müssen, ob er seiner Institution nicht einen Bärendienst erweist, indem er unbesehen die Hand beisst, die indirekt sein Museum speist.

Vor dieser Art Stimmungsmache habe ich in meinem Beitrag vom 27. Juni 2010 gewarnt. Sie zielt auf den Lokalpatriotismus in der Stadt Thun, zieht ihre Kraft aber aus dem gespaltenen Verhältnis, das die Linke schon immer zur Vorstellung von privater Wohnnutzung an privilegierter Lage hatte – und sie verschweigt, wie die Zukunft der dringend unterhaltsbedürftigen Schlossbergliegenschaften angesichts der leeren Stadtkasse ohne Investor aussehen soll.

Die bisherige Kommunikationspolitik der Thuner Stadtregierung rund um das Projekt von Hans Ulrich Müller ist zu verurteilen. Das habe ich bereits vor Wochen getan. Dasselbe gilt für den mangelnden Einbezug des Schlossmuseums in die Verhandlungen. Das sind aber Defizite seitens des Gemeinderats, die nicht als Gründe dafür herhalten können, einem noch gänzlich unbekannten Projekt jetzt den politischen Todesstoss zu versetzen. Dazu bin ich nicht bereit.