Von Energiestädten und Atomköpfen

Mit Stolz verweist die Stadt Bern auf das Label „Energiestadt“. Verliehen durch eine unabhängige Kommission des Trägervereins Energiestadt soll ihr das Zertifikat eine „konsequente und zukunftsorientierte Energiepolitik“ bescheinigen. Der Prüfungsbericht von 2006 zur Bestätigung des Labels bezeichnet das öffentlichrechtliche Unternehmen Energie Wasser Bern (EWB) als wichtigste Partnerin der Stadt für eine sichere und nachhaltige Energieversorgung.

Neben der aktuellen Frage der zukünftigen Eigentümerstrategie von EWB kommt im Berner Stadtrat eine Motion der Fraktion Grünes Bündnis / Junge Alternative (GB/JA!) zur Beantwortung, die von EWB einen schrittweisen Rückzug aus der Produktion und dem Verkauf von Atomstrom verlangt. Die Motionäre, Natalie Imboden und Urs Frieden, beziehen sich dabei insbesondere auf Artikel 8, Absatz 3, der städtischen Gemeindeordnung, der „umweltbelastende oder umweltgefährdende Energieträger, wie die Atomenergie, durch einheimische und regenerierbare Energie zu ersetzen“ verlangt.

Die Stadt Bern hat via EWB während Jahren sowohl von einer hohen Versorgungssicherheit wie auch von tiefen Stromgestehungskosten profitiert – und profitiert weiterhin. Massgeblichen Anteil an diesem Nutzen hatten und haben eine 7.5%-Beteiligung der EWB am Kernkraftwerk Gösgen und eine 2%-Beteiligung am französischen Kernkraftwerk Fessenheim. Besonders Gösgen hat während seiner bisherigen Laufzeit hervorragend gearbeitet und im Jahr 2007 allein rund 35% der EWB-Stromproduktion beigesteuert, und das wohl zu Produktionskosten von weniger als 5 Rappen pro Kilowattstunde. Aufgrund dieses nahezu CO₂-freien Erzeugungsmixes sind die Gestehungskosten von EWB weitestgehend unabhängig von der Gas- und Ölpreisentwicklung. Bestehende Produktionsüberschüsse kann EWB heute zudem relativ teuer weiterverkaufen. Über 75% des EWB-Gewinns stammen aus dem Geschäft mit dem Strom. Daneben fallen die Beiträge der anderen Geschäftssparten Gas, Wasser, KVA/Fernwärme und gewerbliche Leistungen geradezu bescheiden aus.

Ich hoffe für die Bürgerinnen und Bürger im Versorgungsgebiet der EWB, dass sich der Berner Stadtrat der sowohl umwelt- wie versorgungspolitisch hervorragenden Ausgangslage von EWB bewusst wird, bevor er die erwähnte Ausstiegsmotion von GB/JA! behandelt. Dafür würde ich sogar in Kauf nehmen, von Stadträtin Natalie Imboden als „Atomkopf“ bezeichnet zu werden, wie sie ihre FDP-Kollegen in einem „Bund“-Interview vom 16. Juli 2008 vorsorglich tituliert.

Im Thuner Stadtrat fällt in regelmässigen Abständen – zu Recht – der Hinweis, Thun habe in Bezug auf das Label „Energiestadt“ einen Umsetzungsrückstand auf andere Schweizer Städte. Sollte sich Bern im Rahmen seiner bestehenden Zertifizierung als „Energiestadt“ die von GB/JA! per Motion geforderte energie-, umwelt- und wirtschaftspolitische Kalberei leisten können, würde ich meine Haltung diesem Label gegenüber revidieren und lieber darauf verzichten.

Kohle lebt – und Menschen sterben dafür

In der heutigen Ausgabe des „Bund“ lese ich, dass in einer überfluteten Kohlegrube in der südchinesischen Region Guangxi sechs Bergleute ihr Leben verloren haben und 30 Arbeiter noch immer 2‘000 Meter unter Tag eingeschlossen sind. Allein im vergangenen Jahr kamen gemäss der Agenturmeldung von AP in chinesischen Kohleminen 3‘800 Menschen bei Unfällen zu Tode.

Unser Jahrhundert werde stark auf Kohle aufbauen, bestätigte jüngst der Leiter der EU-Generaldirektion Energie und Verkehr, Matthias Ruete. Während die Förderung heimischer Kohle innerhalb der EU zwischen 1990 und 2005 um die Hälfte zurückgegangen ist, wird die Abhängigkeit der EU von importierter Steinkohle bis 2030 auf über 80% zunehmen, gemäss dem EU-Bericht „European energy and transport: Trends to 2030 – Update 2007“. Zu den weltweit wichtigsten Steinkohle-Exportländern zählen neben Australien auch Indonesien, Russland, Südafrika – und China.

Ins Bewusstsein der Bernerinnen und Berner ist die moderne Kohleverstromung durch ein Kraftwerksprojekt der BKW in Dörpen im niedersächsischen Emsland gerückt. Deutschland, das unter politischem Druck von Rot-Grün den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen und neben AKWs auch einige veraltete Kohlekraftwerke stillzulegen hat, sieht eine Stromversorgungslücke von 12‘000 Megawatt auf sich zukommen. Um diese Lücke zu schliessen, werden allein an der deutschen Nordseeküste zurzeit 13 Kohlekraftwerke geplant oder bereits gebaut.

Während sich die Trägerschaft der bernischen Gruppe Fokus Anti-Atom über die 1‘900 eingereichten Einsprachen gegen die unbefristete Betriebsbewilligung für das Kernkraftwerk Mühleberg freut, müssten auch diese Aktivisten eigentlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die zur Grundlast-Stromproduktion geeigneten Energieträger an einer Hand abzählen lassen. Dazu zählt auch die Kohle.

Wer heute den raschen Ausstieg aus der Kernenergie verlangt, nimmt damit, zumindest in Deutschland, eine Renaissance der Kohle in Kauf. Wie lässt sich eine solche Politik angesichts der Tatsache rechtfertigen, dass allein in chinesischen Kohlebergwerken jeden Tag rund 10 Menschen unfallbedingt ums Leben kommen? Ganz zu schweigen von den Heerscharen von Bergleuten, die während ihrer Arbeit schwerstwiegende Berufskrankheiten entwickeln.

Vor diesem Hintergrund ist nachvollziehbar, weshalb sich die bernische Regierungspräsidentin und Energiedirektorin Barbara Egger trotz ihres Verwaltungsratsmandats bei der BKW demonstrativ gegen das Dörpener Kohlekraftprojekt stellt.

Nur bleibt uns Egger die Antwort schuldig auf die Frage, womit denn die Kernkraft als Bandenergie klimaverträglich substituiert werden soll, in Deutschland wie in der Schweiz. Auch sie verlässt sich darauf, dass der Strom aus der Steckdose kommt, ob der Wind weht oder nicht, ob die Sonne scheint oder nicht.

Unsicherheiten mit der Sicherheit bei der SP

Die SP Schweiz meldet sich mit einem Positionspapier zur öffentlichen Sicherheit zu Wort, und im Thuner Stadtparlament nimmt die SP diese neuen Thesen zum Anlass, mit einem Strauss von gleich fünf Vorstössen die Themenführerschaft in Sachen öffentliche Sicherheit einzufordern. Begeistert von der unerwarteten Schützenhilfe von links sieht der von Nachtlärm in der Innenstadt geplagte Sheriff mit der spitzen Feder vom Lokalblatt bereits ruhigere Nächte auf sich zukommen.

Was lässt mich daran zweifeln, dass sich die SP mit der Sicherheit so sicher ist? Sind es die Kommentare von SP-Nationalrat Andrea Hämmerle, der das Thesenpapier als „Verletzung sozialdemokratischer Grundsätze“ bezeichnet? Hämmerle meint in einem Interview mit der WOZ: „Im Vokabular und in der Diktion ist das Papier eine Kehrtwende in Richtung mehr Repression. Rechtsstaat und Freiheitsrechte werden ziemlich marginal behandelt. Dieses Papier ist verunglückt. […] Das Papier ist auch nicht das Ergebnis einer fundierten Analyse. Wir stellten uns bisher zu Recht auf den Standpunkt, dass Sicherheit zwar ein wichtiges Thema ist, dass aber Statistiken und Erfahrungen zeigen, dass die Sicherheit in der Schweiz real nicht abgenommen hat.“ NR Hämmerle findet weiter, man sei bei der SP zumindest im Vokabular und zum Teil auch in den geforderten Massnahmen der SVP nachgelaufen. Das Papier nehme herbeigeredete Gefühle auf und schlage Massnahmen vor, die höchst fragwürdig seien und teilweise gegen die eigenen Grundsätze der SP verstiessen. Er glaubt daher nicht, dass das Positionspapier am entscheidenden Parteitag der SP vom 25.-26. Oktober 2008 in Aarau eine Mehrheit finden werde. Ist mit diesem Papier und dem Thema der öffentlichen Sicherheit ein Spaltpilz nun auch in die SP gekrochen?

Zweifel an der Ernsthaftigkeit der SP Thun im Umgang mit dem Thema Sicherheit weckt bei mir nicht zuletzt der Umstand, dass es neben der GFL- vor allem die SP-Fraktion war, die an der Stadtratssitzung vom 2. November 2006 vehement gegen die vorgeschlagene Verschärfung des Thuner Demorechts eintrat. Über ihren gewerkschaftlichen Arm – Unia Sektion Berner Oberland und Gewerkschaftsbund Thun – hat die Thuner Linke erst im März dieses Jahres ihre Beschwerde gegen das damals gegen ihren Willen verabschiedete Ortspolizeireglement nun ans Bundesgericht weitergezogen. Die mit dem Reglement von einer klaren Mehrheit des Thuner Stadtparlaments angestrebte Erhöhung der öffentlichen Sicherheit bei Demonstrationen bleibt damit weiterhin blockiert. Auslöser für die Verschärfung des Thuner Demorechts waren die antifaschistischen Abendspaziergänge in den Jahren 2003 und 2005. Die dabei angerichteten Schäden an öffentlichem und privatem Gut waren real – und im Sinne von NR Hämmerle keineswegs „herbeigeredet“.

Ich freue mich auf die Auseinandersetzung im Thuner Stadtrat mit den angekündigten Vorstössen der SP. Eines ist sicher: Mit plakativen Sprüchen wie „SP will Sicherheit für alle – Nicht nur für Reiche“ lässt sich heute kein Wahlkampf mehr gewinnen. Das hat man offenbar auch in Teilen der SP erkannt.

Kapitäne, Knoten, Kapriolen

Als Seefahrer liegt es uns Thunern nahe, die Bilder zur Illustration unserer Sprache der Nautik zu entlehnen. So schreibt auch mein Stadtratskollege Matthias Zellweger (FDP) in seiner Kolumne im Thuner Tagblatt vom 19. Juli 2008 von Kapitänen, Seilwerk und Knoten. Angesichts seines aktuellen Engagements zur Verwirklichung des Projekts Goldfisch – Bau und Einsatz des weltweit ersten solarbetriebenen Unterseeboots im Thunersee – verwundert das nicht. Die Zellwegersche Spalte handelt vordergründig von der anstehenden baulichen Entwicklung des Stadtgebiets Rosenau am Hauptbahnhof Thun bis hin zum Hotel am Lachen in Dürrenast. Die kohärente Entwicklung dieses Stadtgebiets ist in der Tat eine vordringliche Aufgabe.

Nicht allzu weit in den Hintergrund seines Artikels legt Matthias aber das Thema der Gemeindewahlen 2010 mit der Frage, wo denn der Kapitän zu finden sei, der solche Projekte planerisch, führungsmässig und kommunikativ in den sicheren Hafen von Thun führen werde. Unverhohlen ist seine Kritik an der heutigen Stadtregierung, der er Führungsschwäche, Verzettelung und mangelndes Engagement attestiert. Welche Rolle er dabei konkret seiner FDP-Fraktionskollegin und Baudirektorin Jolanda Moser zuschreibt, bleibt unausgesprochen.

Die Gemeindewahlen 2010 liegen in einiger Ferne. Dennoch ist die Sorge darüber angebracht, ob insbesondere die FDP heute so aufgestellt ist oder bis dahin sein wird, dass sie das nächste Wahlergebnis wird zu ihren Gunsten beeinflussen oder gar das Stadtpräsidium beanspruchen können. Politisches Kalkül ist eines, Kalkulierbarkeit etwas anderes. Wenn es unserer Thuner FDP in letzter Zeit an etwas gemangelt hat, dann an Kalkulierbarkeit: Verlässlichkeit in der Zusammenarbeit unter politischen und institutionellen Partnern, Einschätzbarkeit unter politischen Kontrahenten, Nachvollziehbarkeit aus Sicht der Bürgerin und des Bürgers.

Was mich das kümmert? Die FDP erhebt programmatischen Anspruch auf dieselben Grundwerte des Liberalismus, die auch meine persönliche politische Ausrichtung stark prägen. Der Freisinn liegt mir naturgemäss nahe. Die CVP in ihrer heutigen Ausprägung und die FDP bildeten eine natürliche Familie, wenn die beiden Parteien einmal von ihren unterschiedlichen Ahnentafeln absehen könnten.

Bei der FDP blickt man nicht ohne Stolz mit einem Auge zurück auf die staatstragende Rolle des Freisinns während und nach der Gründung unseres Bundesstaates, derweil das andere Auge manisch auf die zurzeit schier unaufhaltsam sinkende Erfolgskurve der Partei fixiert ist. Was fehlt ist der Blick nach vorne, eine überfällige und zügige Erneuerung der Partei, eine unvoreingenommene Auswahl von Allianzpartnern und der unverrückbare Wille zur Zusammenarbeit.

Schliesslich, aber dies nicht zuletzt, braucht es Exponenten mit Entschlossenheit zur beharrlichen Detailarbeit im Rahmen des jeweiligen politischen Kontexts – Exponenten, die nicht bloss Thesen in den Raum stellen, sondern ihre Standpunkte glaubwürdig, geradlinig, kalkulierbar und verständlich zu vermitteln vermögen.

Allein mit PR und Kapriolen lässt sich kein Kapitänspatent erlangen. 2010 ahoi!