Hört ihr die Signale?

Die Kakophonie der SP zum Thema öffentliche Sicherheit höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube an die Akzeptanz ihres viel beworbenen Sicherheitspapiers in den eigenen Reihen. Bei einem Organismus mit Koordinationsstörungen spricht man zuweilen davon, dass die rechte Hand nicht wisse, was die linke tue. Kann man aber bei einer Partei wie der SP, die sich als die Linke schlechthin versteht, überhaupt von einer rechten Hand sprechen, oder muss man hier nicht vielmehr von zwei linken Händen ausgehen?

Da macht doch die Geschäftsleitung der kantonalbernischen SP in einer Medienmitteilung vom 6. August 2008 unverhohlen Werbung für das umstrittene Papier. „20 Minuten“ vom folgenden Tag nimmt die Meldung planmässig auf und schreibt: „Die SP des Kantons Bern begrüsst es, dass die SP Schweiz zum Thema ‚Öffentliche Sicherheit für alle‘ ein Positionspapier verabschiedet hat.“

Dies nachdem sich die Präsidentin der SP des Kantons Bern, Irène Marti, erst tags zuvor in einem grossen „Bund“-Interview in weiten Teilen vom Positionspapier distanziert hat. Das Papier sei nicht klar in der Analyse, kritisiert Marti. „Littering und Betteln gehören nicht in diese Diskussion. Von liegen gebliebenem Abfall geht kein Sicherheitsrisiko aus, und ich kenne keine gewalttätigen Bettler. Auch die im Papier erwähnten Ruhestörungen als Schattenseite der 24-Stunden-Gesellschaft gehören nicht zum Thema. Nächtliche Ruhestörung ist lästig, aber keine Frage der Sicherheit.“ Ob sie damit auf die jüngsten Vorstösse der SP im Thuner Stadtrat anspielt?

Zum Thema Videoüberwachung des öffentlichen Raums, wie vom Positionspapier – für SP-Verhältnisse revolutionär – propagiert, mein Marti: „Ich empfinde die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen dagegen als Eingriff in meine persönliche Freiheit, sie tangiert mein Demokratieverständnis. Und ich sehe den Nutzen nicht. Ich sehe nur, dass da viel Geld verlocht wird, das man gescheiter für mehr Polizeipräsenz brauchen würde.“

Da hat Frau Marti durchaus Recht. Sie kann aber die Klassenkämpferin in ihr nicht verleugnen: „Wenn wir uns aber im Thema Sicherheit positionieren, dann müssen wir klar betonen, dass die Polizei ein Service public für alle ist. Sie ist nicht nur dazu da, Villen zu bewachen.“

Hat das jemand bestritten? Mit der Betonung von Gemeinplätzen gewinnt man keine Wahlen – auch bei der SP nicht.

Siehe dazu auch: Unsicherheiten mit der Sicherheit bei der SP.