Jsabel Jaberg-Stern, kaufmännische Angestellte, wirbt mit dem Slogan für ihre Partei, die FDP: „Toleranz ist in meinen Genen. Misstrauen gegenüber dem Staat aber auch.“ Meint Frau Jaberg den Staat freisinnigen Zuschnitts von 1848, der „auch heute noch das politische Geschehen in unserem Land bestimmt?“ Die Heimat, die uns am Herzen liegt, sei also freisinnigen Ursprungs. Das wäre ja dann, wie wenn man den eigenen Wurzeln misstraute.
Auf diese Fahrt in die Zukunft mit dem Blick fest im Rückspiegel verhaftet spielte ich an, als ich unlängst behauptete: „Bei der FDP blickt man mit einem Auge zurück auf die staatstragende Rolle des Freisinns während und nach der Gründung unseres Bundesstaates.“
Heute und hier geht es mir mehr um das Misstrauen den staatlichen Institutionen gegenüber. Offenbar trägt man sich nämlich bei der FDP Thun mit einer politischen Initiative zur Einführung einer Amtszeitbeschränkung für Mitglieder des Gemeinderats, unserer Exekutive. Die Begründung für dieses Ansinnen kenne ich noch nicht, aber entsprechende Medienanfragen sind trotzdem schon da, die sich nach meiner Haltung in dieser Frage erkundigen.
Geht man bei der FDP davon aus, es liege in der menschlichen Natur, dass Einsatzwille und Durchsetzungskraft in einem Exekutivamt allgemein nach zwei bis drei Legislaturen erlahme und sich deshalb eine personelle Erneuerung aufdränge, um untätige Sesselkleber zu vermeiden? Dann müsste man konsequenterweise im Management der Privatwirtschaft mit derselben Elle messen, denn auch dort gibt es zuhauf exponierte und aufreibende Stellen.
Oder zielt der Vorstoss konkret auf heutige Mitglieder der Thuner Stadtregierung, die man anlässlich der nächsten Wahlen 2010 aus dem Rennen nehmen möchte? Zu einer eigentlichen Lex Haller biete ich nicht Hand. Wer findet, BDP-Gemeinderätin und Vize-Stadtpräsidentin Ursula Haller solle ihren Kommandoposten räumen, kämpfe bitte mit offenem Visier und nenne Personen und Dinge beim Namen.
Jedenfalls spricht einiges dafür, auf eine Amtszeitbegrenzung zu verzichten, die es ja nota bene für die Verwaltungsspitzen auch nicht gibt. Wer sich eine Stadtregierung wünscht, die nicht am Gängelband der Verwaltung hängt, sondern ihre Führungsfunktion kompetent wahrnimmt, muss auch die Komplexität der Aufgabenstellung anerkennen. Die Lernkurve nach erfolgter Wahl hat einen grossen Radius, und das Rennen sollte nicht bereits abgewinkt werden, bevor der Amtsträger und die Amtsträgerin die Strecke richtig kennen.
Wenn das Misstrauen bei der FDP Thun gegenüber Exekutivmitgliedern tiefer gründet, die fest im Sattel sitzen, dann stellt sich die Frage, weshalb solche Regierungsämter aus freisinniger Sicht überhaupt erstrebenswert sind – womit wir wieder bei der Aussage von Jsabel Jaberg und dem Misstrauen in ihren Genen wären.
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2 Kommentare:
Blinde Staats- und Obrigkeitsgläubigkeit mag etwas für einen etatistischen katholischen Sonderbündler sein. Liberale setzen auf Eigenverantwortung, Selbstständigkeit, Selbstbestimmung und Eigenständigkeit.
@Alexander Müller: Das tönt wie aus dem liberal-romantischen Katechismus der Marke Eigenbräu und hat wenig Bezug zu meinem Beitrag oder meiner Person – sonst müsste ich mich wohl etwas herabgesetzt fühlen. Aufgewachsen im Kanton Solothurn und seit vielen Jahren wohnhaft im Kanton Bern zählte ich vor 160 Jahren wohl eher zu den Liberalen als zu den Sonderbündlern.
Der Liberalismus gibt auch für mich gültige Antworten auf die Frage, welche Aufgaben der Staat wahrnehmen soll und welche nicht. Mit Ludwig von Mises gesprochen: „Wenn ich der Ansicht bin, dass es nicht zweckmässig sei, der Regierung die Aufgabe zuzuweisen, Eisenbahnen, Gastwirtschaften oder Bergwerke zu betreiben, dann bin ich kein „Feind des Staates“. Ich bin es ebenso wenig, wie man mich etwa einen Feind der Schwefelsäure nennen darf, weil ich der Ansicht bin, dass Schwefelsäure, so nützlich sie auch für viele Zwecke sein mag, weder zum Trinken noch zum Waschen der Hände geeignet sei“ (aus seinem „Liberalismus“, 1927). So nebenbei: Als promovierter Chemiker bin ich auch kein Feind der Schwefelsäure, sondern kann damit umgehen.
Wer behauptet, das Misstrauen gegenüber dem Staat stecke in seinen Genen, in dessen Adern fliesst nicht rein liberales Blut, und sollte sich besser nicht im selben Atemzug auf die staatstragende Rolle der eigenen Partei beziehen.
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